Am 29. Oktober 2015 fand die Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten der Länder zur Abstimmung der Bundesländer im Beisein von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in Salzburg ihren Abschluss.
63.000 Asylanträge wurden heuer in Österreich bereits gestellt, im ganzen Vorjahr waren es rund 28.000. Etwas mehr als 60.000 Flüchtlinge befinden sich in Grundversorgungsquartieren der Länder und des Bundes.
Allein in Salzburg sind derzeit fast 3.600 Flüchtlinge untergebracht. Bis zum Jahresende werden 5.000 Flüchtlinge im Bundesland Salzburg erwartet.
Aktuell hat Österreich sechs Grenzübergänge, über die die Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen können: in Freilassing (Salzburg), Oberndorf, nördlich der Stadt Salzburg, Kufstein in Tirol, Kollerschlag im Bezirk Rohrbach, Achleiten (gegenüber von Passau), und Braunau. Der aktuelle Stand der Belegung der Notquartiere in Salzburg kann übrigens unter www.salzburg.gv.at/fluechtlinge abgerufen werden.
Was bedeuten nun die Ergebnisse konkret für Salzburg?
1. 1.500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit in Bundesquartieren untergebracht sind, werden auf die Bundesländer aufgeteilt. „Für Salzburg bedeutet dies in den kommenden Monaten 100 weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Derzeit werden in Salzburg knapp 190 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Quartieren von SOS-Kinderdorf und dem Verein Menschenleben betreut. Anfang nächsten Jahres steigt Rettet das Kind mit einem neuen Quartier in St. Gilgen ein„, so Landesrätin Mag. Martina Berthold. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Website des Landes.
2. Geht es nach den Bundesländern, soll eine neue Bund-Länder Vereinbarung zur Abstimmung der Integrationsmaßnahmen geschaffen werden. „In Salzburg werden im kommenden Jahr insgesamt 480.000 Euro zusätzlich für Integration zur Verfügung stehen. Das ist eine Steigerung auf insgesamt 755.000 Euro. Die gute gesellschaftliche Einbindung von anerkannten Flüchtlingen wird durch ein umfassendes Integrationskonzept für alle wesentlichen Lebensbereiche weiterentwickelt„, so Landesrätin Berthold.
Viele Bausteine in den Projekten „Mehr Deutschunterricht“, „Mehr Ausbildungsmöglichkeiten“, „Unterstützung bei der Wohnungssuche“ und „verstärkte Arbeitsmöglichkeiten“ wurden bereits errichtet und können weiter ausgebaut werden. Weiter verbessert muss nun auch das Clearing werden, das heißt, die Klärung der Bildung und beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Ziel ist eine gute gesellschaftliche Integration sowie eine rasche und nachhaltige Selbstständigkeit.
3. Mehr Plätze: Noch mehr Plätze in Landes- und Bundesquartieren müssen geschaffen werden. Mehr als 80.000 Flüchtlinge werden bis Jahresende erwartet. Das bedeutet für die Bundesländer und den Bund die Aufgabe, mehr als 20.000 Plätze zu schaffen. In Salzburg rechnet man bis zum Jahresende mit bis zu 5.000 Menschen in der Grundversorgung.
4. Übernahme der Kosten für Notunterbringung in „Transitunterkünften“ durch den Bund: Die Betreuung durchreisender Flüchtlinge fällt nach der Kompetenzverteilung in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind daher ausschließlich vom Bund zu tragen. Für die von Salzburg organisierten Transitunterkünfte fallen nach derzeitigem Stand Kosten von rund 1,5 Millionen Euro an. Diese werden vom Bund übernommen.
5. Die Asylverfahren beim zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden zuletzt auf Grund des erhöhten Andrangs gebremst und müssen beschleunigt werden. Das Bundesamt für Inneres verspricht den Einsatz von mehr Personal.